Das europäische Erfolgsprojekt: Wie weiter?
Eine hochkarätige Referentenrunde lotete bei einer Podiumsdiskussion am Kaiserin-Friedrich-Gymnasium die Zukunft der Europäischen Union aus. Schülerinnen und Schüler des Politik-und-Wirtschaft-Leistungskurses Q1APW stellten in einer viel beachteten szenischen Lesung ein breites Spektrum von Befürchtungen und Verheißungen dar.
Jens Pätzold, (Finanzvorstand von Pulse of Europe), Gabriel Glöckler, (Principal Adviser Communications an der Europäischen Zentralbank) und David M. Jauch, (Government Relations of Fresenius Kabi) bildeten das Expertengremium, das unterschiedliche Aspekte des europäischen Einigungsprozesses darstellte. Der Fachbereichsleiter Gesellschaftswissenschaften am Kaiserin-Friedrich-Gymnasium, Hans-Jürgen König, regte mit kritischen Anmerkungen aus historischer Perspektive eine kontroverse Diskussion an.
Jens Pätzold berichtete, wie die bürgerschaftliche Bewegung „Pulse of Europe” den aufkommenden europakritischen Parteien, Bewegungen und Tendenzen ein positives Gegenbild habe entgegensetzen wollen. Es sollte gezeigt werden, wie viele Menschen eine große Leidenschaft für Europa haben und wie sehr diese Menschen bereit sind, sich für das gemeinsame Europa auch zu engagieren. Die großartige, zwar erhoffte, vorher aber kaum erwartete Resonanz der Bewegung – viele Hunderttausende hätten sich bei Kundgebungen in über 180 Städten für die gemeinsame europäische Zukunft ausgesprochen -, bestärke seine Organisation in ihrem Tun. Hier dürfe nicht nachgelassen werden,
denn die Bedrohungen für dieses große Einigungswerk seien weiterhin stark.
Auf die Frage „Ist das Glas halb leer oder halb voll?” würde sich Gabriel Glöckler vermutlich unter diejenigen einreihen, die „mindestens zwei Drittel voll” antworten. Er griff einige der Kritiker-Positionen aus der szenischen Lesung auf – die EU als bürokratisches Monster, der Euro als mehr spaltendes als einigendes Moment – und plädierte für einen mutigen Blick auf die Errungenschaften der Europäischen Union im Allgemeinen und der EZB im Besonderen. Auch wenn sich zwischen den Idealvorstellungen der europäischen Einigung und deren praktischer Umsetzung nicht selten eine Lücke auftue, solle darüber nicht vergessen werden, wie viel an Gemeinsamkeit in vergleichsweise kurzer Zeit bereits erreicht worden sei, insbesondere auch als Antwort auf die Krise (engere wirtschaftspolitische Koordinierung, Bankenunion, Krisenfonds ESM und vieles mehr). Gerade aus der Perspektive eines längeren historischen Kontextes sei und bleibe der europäische Einigungsprozess eine große zivilisatorische Leistung.
David M. Jauch berichtete aus der Unternehmensperspektive von Fresenius Kabi über die Zusammenarbeit mit der europäischen Union. Immer wieder fasziniere ihn, wie großartig in den europäischen Institutionen Menschen aus unterschiedlichen Nationen zusammenarbeiteten und wie nicht nur europäische Ergebnisse entstünden, sondern auch eine europäische Umgangskultur, deren Eigenwert man gar nicht hoch genug einschätzen könne.
Diskussionen entzündeten sich an den Fragen:
- Kann es sein, dass alle über „Europa” sprechen, dass aber die beteiligten Nationen immer schon sehr Unterschiedliches darunter verstanden? Kann es weiterhin sein, dass der Wunsch nach einem immer weiter gehenden Aufgeben von nationalen Souveränitätsrechten eine spezifisch deutsche Bereitschaft ist, die unter den politischen Eliten vieler anderer Länder kaum geteilt wird, was wiederum durchaus verständlich ist, weil die Legitimation der nationalen Regierungen weiterhin über nationale Wahlen verläuft?
- Wie weit ist der Vorteil von „Pulse of Europe”: die weitgehende Konzentration auf die emotionale Komponente der europäischen Einigung, auch ein Nachteil, weil die Antwort auf entscheidende Fragen wie z.B. “Eigenverantwortlichkeit” oder “Transferunion”, über die man in eine kritische Diskussion eintreten müsse, ausgespart bleibe?
- Wenn es gilt, dass die europäische Union immer ein Doppelgesicht hatte, freihändlerisch nach innen und protektionistisch nach außen, und wenn es stimmt, dass der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron selbst starke protektionistische Ansichten verfolgt, wie erfolgreich können dann freihändlerische Bestrebungen wie TTIP oder CETA in Zukunft sein?
Die Veranstaltung schloss mit engagierten Schülerfragen aus dem Plenum unter anderem zu den Themen Subsidiarität, Außenhandelsüberschuss und Stellenwert des Friedensarguments.
